Eisenstadt, 29. 8. 2023
Mit der Gründung der landeseigenen GmbHs zerstört die SPÖ-Alleinregierung funktionierende, gewachsene Strukturen und setzt dabei auf einen steuergeldfinanzierten Konkurrenzkampf mit der Zivilgesellschaft. „Deutlich sehen wir es seit einiger Zeit im Bereich der mobilen Pflege, aber diese Politik der Zerstörung setzt sich leider fast ungebremst in sehr vielen Bereichen fort: Bei der Sterbebegleitung, beim Wundmanagement und bei den Sozialmärkten“, berichtet die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik nach vielen Gesprächen mit Betroffenen. Darunter unter anderem Andrea Roschek. Sie ist Obfrau der Pannonischen Tafel, die Lebensmittel von Supermärkten abholt und an bedürftige Menschen im Burgenland verteilt. „Wir haben bisher sehr gut mit der Volkshilfe und anderen Sozialorganisationen zusammengearbeitet. Doch jetzt husst uns das Land gegeneinander auf und zwingt uns in einen Konkurrenzkampf. Was hier passiert ist grausig“, bringt es Roschek, die seit über 15 Jahren bedürftigen Menschen hilft, auf den Punkt.
Verteilungskampf
Da sich Roschek nicht in das Korsett der Landesregierung einspannen lässt, gründet das Land die Sonnenmärkte als direkte, aber steuerfinanzierte Konkurrenz zu den Tafeln und grast seither die Supermärkte nach Frischware ab, die nun den Tafeln fehlen. Die Gespräche mit der Landesregierung seien „gehässig, diktatorisch und demütigend“ gewesen. Ein Mitarbeiter aus dem LH-Büro habe ihr vor Zeugen gesagt, dass man sie zur Zusammenarbeit zwingen werde. Roschek: „Eine gemeinsame Zusammenarbeit, die wir von Anfang an angestrebt haben, die hat es nie gegeben“. Förderungen für die Tafel wurden übrigens alle eingestellt.
Schlechtere Leistung beim staatlichen Wundmanagement
Auch das Wundmanagement ist mittlerweile verstaatlicht, obwohl es sehr gute Praxen mit langjähriger Erfahrung im Burgenland gibt. Simone Knopf betreibt mit dem Therapiezentrum Kogelberg in Draßburg seit 2019 eine solche. 2021 ließ sie sich auf ein Dienstverhältnis mit der landeseigenen Soziale Dienste GmbH ein, um nur ein Jahr später wieder selbstständig zu werden. „Die Bedingungen des Landes passen überhaupt nicht zu einem modernen Wundmanagement. Denn Krankheit kennt keine Wochenenden und Feiertage. Wenn eine Wunde am Heiligen Abend durchblutet und der Verband gewechselt werden muss, dann ist das in der Gmbh nicht möglich“, berichtet Knopf.
Zwei-Klassen-Pflege
Moderne Geräte, die sie in ihrer Praxis verwendet, würde das Land auch nicht finanzieren. „Der Bedarf allerdings für modernes Wundmanagement ist weiter da, denn meine Praxis ist voll. Leidtragende sind die Patienten, die um 11 Euro pro Behandlung mehr zahlen müssen. Damit schafft das Land eine 2-Klassen-Pflege“ so Knopf. Inzwischen wurde die Landesförderung für privates Wundmanagement komplett gestrichen, diese erhält jetzt die GmbH.
Abhängigkeit wird geschaffen, Engagement vernichtet
Da die ausgelagerten Gesellschaften unter der Kontrolle der SPÖ-Regierung sind, werden hier direkte Abhängigkeiten von der Politik geschaffen. „Statt engagierter Zivilgesellschaft schafft sich Landeshauptmann Doskozil gefügige Untergebene – und das auf Kosten der Allgemeinheit mit Steuergeld“, stellt Petrik fest. Doch mit dieser Verstaatlichungs-Ideologie wird ganz viel zerstört“, so Petrik und richtet einen dringenden Appell an Landeshauptmann Doskozil und Landesrat Schneemann, zu Kooperation statt Konkurrenz zur Zivilgesellschaft zurückzukehren.
